Zitat:KLAGE GEGEN AGRAR-VERBAND
Bauer Heitlinger bekämpft das System
Von Susanne Amann
Georg Heitlinger hat sich mit der mächtigen Lobbygruppe CMA angelegt, denn der Landwirt findet deren Arbeit unerträglich. Anfangs wirkte seine Klage aussichtslos, tatsächlich könnte sie das Aus für den Agrarverband bedeuten - darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

Zitat:Absatzfondsgesetz heißt das Reizwort, das den sonst so gelassenen Landwirt in Rage bringt. Jenes Gesetz, das die deutschen Bauern seit 1969 verpflichtet, für jedes Ei, jeden Liter Milch und jedes Kilo Fleisch, das sie produzieren, eine Art Steuer zu bezahlen. Mit dem Geld sollen die Produkte der Landwirte vermarktet werden, es fließt zu kleinen Teilen in die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP) und zu großen Teilen in die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, kurz CMA.

Zitat:Es ist viel Geld, sehr viel Geld, das die CMA bekommt. 100 Millionen Euro pro Jahr waren es in den vergangenen Jahrzehnten im Schnitt. Was mit dem Geld genau gemacht wurde, war vielen ein Rätsel. Wenn die Arbeit der CMA auffiel, dann meist negativ - sei es durch sexistisch-dümmliche Werbung oder durch massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Einen Geschäftsbericht hielt die privatrechtlich organisierte GmbH all die Jahre über nicht für notwendig, erst auf massiven Druck von erbosten Landwirten und der Öffentlichkeit lenkte sie ein: Im September des vergangenen Jahres wurde erstmals eine Bilanz für 2007 veröffentlicht.

Zitat:Der Kampf mit der CMA war \"keine Privatfehde\", sagt auch Tilmann Becker von der Uni Hohenheim. \"Den hat einfach geärgert, dass er für etwas Geld zahlen soll, was auch von Wissenschaftlern schon lange nicht mehr für sinnvoll gehalten wird.\" Denn auch hier genießt die Arbeit der CMA keinen besonders guten Ruf: \"Eine Absatzförderung im Inland ist nicht sinnvoll möglich und wenn jetzt schon wieder fünf Millionen für neue Werbung ausgegeben werden, dann ist das schlicht rausgeschmissenes Geld\", sagt der Agrarmarketing-Experte.

Zitat:Karlsruhe kippt Bauern-Zwangsabgabe für Werbung
Niederlage für die Lobbygruppe CMA: Deutsche Bauern und Lebensmittelbetriebe müssen nicht mehr automatisch für das staatlich organisierte Agrarmarketing zahlen - so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatten mehrere Unternehmer, darunter Hühnerhalter Heitlinger.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605145,00.html

Zitat:CMA muss Bauern 120 Millionen Euro zurückzahlen
Von Susanne Amann
Blankes Entsetzen bei der Bauernlobby, Jubel bei den Klägern: Das Verfassungsgericht hat die Zwangsabgabe für die umstrittene CMA gekippt. Und das hat Folgen - die Agrar-Marketinggesellschaft muss 120 Millionen Euro zurückzahlen, ihre Zukunft ist ungewiss.
Hamburg - Jetzt haben sie also doch gereicht, die drei Ordner, die bei Georg Heitlinger im Büro stehen. \"Absatzfonds - Der Allerletzte\", so hat der Geflügelzüchter aus dem badischen Eppingen den dritten Leitz-Ordner beschriftet, in dem er die Unterlagen zu seinem Prozess gesammelt hat. Die Zahlungsbescheide, die Widersprüche, die Klagen, die Zeitungsartikel und den gesamten E-Mail-Verkehr.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605207,00.html