26.01.2005, 11:18
ein Artikel aus der >> ZEIT <<
LOBBYISMUS
Geld für gute Worte
Gehaltszahlungen, Einladungen und sanfter Druck: Unternehmen aller Branchen üben die fürsorgliche Belagerung von Politikern und Beamten – und formulieren die Gesetze mit
Von Götz Hamann
Als besonders gut organisiert gilt die Pharmalobby – und als besonders dreist. Mal argumentiert sie, eine Reform träfe die Patienten, mal droht sie mit Arbeitsplatzabbau. Als einen ihrer größten Erfolge verbuchen die Arzneimittelhersteller, dass es ihnen mehrfach gelungen ist, eine so genannte Positivliste zu verhindern. Schon der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer wollte sie Ende der neunziger Jahre durchsetzen. Krankenkassen sollten nur noch solche Medikamente bezahlen, deren besonderer Nutzen auch wirklich erwiesen ist. Doch das Vorhaben scheiterte in jener Zeit am SPD-beherrschten Bundesrat und dem Veto der damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, Hans Eichel und Gerhard Schröder. Ein Zufall? In den von ihnen regierten Bundesländern liegen die Zentralen der Bayer AG (NRW), der Merck KGaA und früher der Hoechst AG (Hessen) sowie die deutsche Niederlassung des britischen Konzerns Wellcome (Niedersachsen). Der damalige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Baldur Wagner, überreichte dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Horst-Rüdiger Vogel, später öffentlich ein geschreddertes Exemplar der Positivliste in einer Klarsichthülle – als Geburtstagsgeschenk.
Gesamter Artikel unter: http://www.zeit.de/2005/04/Lobby
Uli
LOBBYISMUS
Geld für gute Worte
Gehaltszahlungen, Einladungen und sanfter Druck: Unternehmen aller Branchen üben die fürsorgliche Belagerung von Politikern und Beamten – und formulieren die Gesetze mit
Von Götz Hamann
Als besonders gut organisiert gilt die Pharmalobby – und als besonders dreist. Mal argumentiert sie, eine Reform träfe die Patienten, mal droht sie mit Arbeitsplatzabbau. Als einen ihrer größten Erfolge verbuchen die Arzneimittelhersteller, dass es ihnen mehrfach gelungen ist, eine so genannte Positivliste zu verhindern. Schon der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer wollte sie Ende der neunziger Jahre durchsetzen. Krankenkassen sollten nur noch solche Medikamente bezahlen, deren besonderer Nutzen auch wirklich erwiesen ist. Doch das Vorhaben scheiterte in jener Zeit am SPD-beherrschten Bundesrat und dem Veto der damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, Hans Eichel und Gerhard Schröder. Ein Zufall? In den von ihnen regierten Bundesländern liegen die Zentralen der Bayer AG (NRW), der Merck KGaA und früher der Hoechst AG (Hessen) sowie die deutsche Niederlassung des britischen Konzerns Wellcome (Niedersachsen). Der damalige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Baldur Wagner, überreichte dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Horst-Rüdiger Vogel, später öffentlich ein geschreddertes Exemplar der Positivliste in einer Klarsichthülle – als Geburtstagsgeschenk.
Gesamter Artikel unter: http://www.zeit.de/2005/04/Lobby
Uli