05.03.2007, 09:56
Zitat:Politik.
Anbau von Gen-Pflanzen wird erleichtert
Berlin - Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Deutschland erleichtert werden. Das geht aus den Eckpunkten für ein neues Gentechnik-Gesetz hervor, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Demnach müssen Züchter von genmanipulierten Pflanzen künftig nicht mehr generell für Schäden auf benachbarten, herkömmlichen Feldern haften.
Außerdem sollen nur direkt Betroffene, wie Imker oder Anrainer, genauere Informationen erhalten, wenn auf Feldern genmanipulierte Pflanzen angebaut werden. Der Sicherheitsabstand zwischen herkömmlichen und Feldern mit genveränderten Pflanzen soll weiterhin 150 Meter betragen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) lobte die Eckpunkte als guten Kompromiss. Umweltschützer und Grüne übten scharfe Kritik. Die FDP begrüßte dagegen, dass der Anbau von Gen-Pflanzen erleichtert werde.
Weiterhin soll ein Züchter von genveränderten Pflanzen für Schäden auf herkömmlichen Nachbarfeldern haften. Allerdings sollen die bisher harten Haftungsregeln entschärft werden. Wer genveränderte Pflanzen anbaut, muss laut Eckpunkten den Feldnachbarn davon aktiv in Kenntnis setzen. Im öffentlichen Teil des Standortregisters soll zwar weiter nur der Ort der angebauten Pflanzen vermerkt werden. Jeder, „der ein Interesse darlegt“, soll aber zusätzliche Informationen erhalten. Dies gelt vor allem für Imker und Nachbarn in der Region. Allerdings solle dies nicht dann gelten, wenn die Informationen der Zerstörung der Pflanzen dienen könnten.
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, mit den Eckpunkten bleibe der Schutz von Mensch und Umwelt „das oberste Ziel des deutschen Gentechnikrechts“. Es sei kein leichtes Unterfangen, zu einem fairen Ausgleich der sehr unterschiedlichen Interessen zu kommen. „Ich denke aber, dass wir mit unserem Eckpunktepapier genau das geschafft haben,“ sagte Seehofer.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte, mit dem Gesetz würde der Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln de facto erlaubt. Die SPD habe sich mit ihren Forderungen nach mehr Schutz nicht durchgesetzt. Die Grünen erklärten, die Eckpunkte bedeuteten „massive Erleichterungen für Gentechnik auf den Äckern“.
Die FDP begrüßte, dass mit den Eckpunkten die Züchter von genmanipulierten Pflanzen besser geschützt würden. So würden die Informationen über die genutzten Felder auf die Menschen beschränkt, die direkt betroffen seien. Durch die neuen Haftungsregelungen erhielten die Züchter außerdem mehr Rechtssicherheit, erklärte die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan. afp/aerzteblatt.de
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=27664
.. Hauptsache, die "Macher" sind mit sich und den "Eckpunkten" zufrieden und können sich selbst loben...wenn`s schon (fast) kein andrer tut! X(
Uli